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Der Trotzkopf geht von Bord oder warum nicht jeder Abschied weh tut
Wolfgang Clement hat es wieder einmal allen gezeigt – nachdem die Schiedskommission der SPD sich zu einer schlichten Rüge durchgerungen hatte und ihn nicht aus der Partei ausschloss, trat er gleich am nächsten Tag aus, weil für ihn das nur ein Freispruch zweiter Klasse war.
Das wird besonders Franz Müntefering ehrlich gefreut haben, da er sich vor eben jener Schiedskommission stundenlang den Mund fusselig geredet hatte, damit der Parteiausschluss ausblieb. Schließlich sollte die SPD ja nicht als Partei rüberkommen, die abweichende Meinungen bestraft. Wolfgang Clement war nicht zu der Anhörung erschienen, sondern hatte sich von seinem Anwalt Otto Schily vertreten lassen. Auch das zeigt seine Haltung gegenüber der Partei und ihren Gremien, denen er lange Zeit im Bundesvorstand angehört hat.
Das Urteil über seinen unangekündigten Austritt aus der SPD fiel dann auch entsprechend einhellig aus. Alle waren dafür.Von so viel Einhelligkeit könnte sich die hessische SPD eine Scheibe abschneiden. Wären da alle so gewesen, würde heute Andrea Ypsilanti regieren. Allerdings zeigt die hessische SPD das, was Wolfgang Clement der Bundes-SPD bzw. seinen Dortmundern Parteigliederungen vorgeworfen hat: Einen Hang zur Übertreibung.
Natürlich ist es Quatsch, dass die vier Dissidenten nicht mehr als Delegierte abstimmen dürfen. Schließlich ist die Wahl zu Delegierten etwas anderes als in feste Parteiämter. So wie die Dinge stehen, wird die hessische SPD es noch schaffen, dass die bevorstehende Neuwahl am 19.1.2009 angefochten wird – und das am Ende mit Erfolg. Dann müssen die Hessen noch einmal wählen und das dürfte die SPD dann endgültig dahin bringen wohin sie in Hessen wohl gehört. Die Hessen müssen anscheinend so lange wählen, bis Roland Koch eine komfortable Mehrheit hat. Er soll seinen gesamten Wahlkampfetat an die SPD überwiesen haben – zu Recht – bessere Wahlhelfer könnte er sich nicht stricken.
Insofern hätte Wolfgang Clement am Ende Recht gehabt, als er eine Woche vor der ersten Hessenwahl im Januar 2008 öffentlich anmerkte, dass man die hessische SPD wegen ihres Energiekonzeptes nicht wählen könne. Das haben manche als parteischädigendes Verhalten aufgefasst – was sind die Genossen aber auch empfindlich! Dass Wolfgang Clement im Aufsichtsrat einer RWE-Tochtergesellschaft sitzt, hat ihn in seiner Meinungsäußerung natürlich in keinster Weise beeinflusst – das muss jedem klar sein. Seine fast vierzigjährige Mitgliedschaft in einer Partei, die sich die Soziale Marktwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat, hat ihn auch nie beeinflusst – weder bei den Hartz-Gesetzen noch sonst. Dass die Dissidenten möglicherweise mit Geld von den Stromriesen bei ihrer Entscheidung unterstützt wurden, mag nur ein böses Gerücht sein – interessant wäre allerdings, diesem Vorwurf gründlich nachzugehen.
Wolfgang Clement war in seinen Methoden nie sehr zurückhaltend. Als er unbedingt Landesvater von Nordrhein-Westfalen werden wollte, tat er alles, um Johannes Rau zum Bundespräsidenten zu machen. Überhaupt hat er eigentlich seine gesamte Karriere der SPD zu verdanken. Ohne die Partei wäre er einer von vielen Ruhrgebiets-Journalisten geblieben. Oder auch nicht – der Mann hat nämlich keinen Führerschein und es ist nicht ganz einfach, ohne Auto Journalist zu sein. Schauen wir auf die Erfolgsbilanz von Wolfgang Clement als Ministerpräsident : Köln wollte er zu einem Medienstandort erster Güte machen – das Projekt ist fulminant gescheitert – die Kölner Stadtsparkasse ging fast Pleite und musste von der Bonner gestützt werden. Damit hat Clement seine persönliche Bankenkrise schon erlebt und reagiert deswegen in diesem Punkt so gelassen.
Clement ging nach seinem NRW-Desaster lieber nach Berlin, um hier den Arbeitnehmern klar zu machen, was passiert, wenn sie arbeitslos sind: Einmal sind sie selber schuld, zum anderen nimmt man ihnen im Zuge der Hartz-Gesetze alles weg. Damit werden sie im Endeffekt schlechter gestellt als Menschen, die schon in mehreren Generationen im sozialen Netz hängen, aber schließlich sollen diese ehemaligen Leistungsträger ja auch schnell wieder arbeiten und nicht arbeitslos sein.
Dazu holte er sich Peter Hartz an Bord, der mit viel Brimborium den Arbeitslosen in Deutschland den Sozialhilfesatz der USA verordnete – vermutlich hat er dafür etwas mehr bekommen als 347 Euro. Da man inzwischen weiß, was für ein korrupter Mensch Peter Hartz ist, darf man vielleicht vermuten, dass er es vielleicht war, der die hessischen Dissidenten mit Hilfe von Geld auf die richtige Spur gebracht hat. Erfahrung damit hatte er ja schon bei VW gesammelt, wo am Ende nur der Betriebsratschef Volkerts in den Knast musste. Das ist richtig und konsequent - der hatte auch nicht genug Geld abgegriffen und konnte sich deshalb nicht wie die anderen freikaufen. So ist das halt in Deutschland mit den Arbeitnehmern – dafür, dass die gar nicht erst glauben soviel Wert zu sein wie andere – dafür gibt es Politiker wie Wolfgang Clement.
Er wird als Mann in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen, der dafür gesorgt hat, dass jedem klar wurde, dass die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist. Dass er der SPD mangelnde Abgrenzung von der „Linken“ vorwirft, ist nur noch skurriles Beiwerk, da in seiner Amtszeit im Parteivorstand rot-rote Koalitionen schon zum politischen Alltag gehörten, ohne dass er deswegen den Ausstand geprobt hätte.
Jeder darf träumen – mein persönlicher Traum wäre, zu erleben, wie Wolfgang Clement in einem Jobcenter sein Recht auf Meinungsfreiheit und persönliche Integrität verteidigt und ob ein und wenn ja welcher Job ihm aufgrund seiner beruflichen Qualifikation wohl angeboten würde.
Helene
HELENE LIVE (in: Die Wühlmäuse)
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